LGBTIQ-Rechte in Polen unter Druck: Ein Lagebericht von Monika Tichy

LGBTIQ-Rechte in Polen unter Druck – so lässt sich die aktuelle Situation für queere Menschen im Nachbarland leider treffend beschreiben. Im Rahmen unserer internationalen Partnerschaften hat Queer Cities e.V. Monika Tichy von der Lambda Polska Stiftung in Stettin um eine persönliche Einschätzung gebeten. Die Stiftung ist ein langjähriger Partnerverein unseres Netzwerks LGBTIQ* Städtepartnerschaften und setzt sich trotz zunehmender politischer Repressionen unermüdlich für die Rechte von LGBTIQ*-Personen in Polen ein.

Bereits gestern veröffentlichte Queer Cities e.V. ein Statement von Arkadiusz aus Danzig, Aktivist der Organisation Tolerado, das die aktuellen queerpolitischen Entwicklungen in Polen aus der Danziger Sicht beleuchtete. Monika Tichys Beitrag ergänzt diese Perspektive nun um einen bewegenden Einblick in die konkreten Auswirkungen auf queere Menschen im Alltag sowie die Arbeit queerer Organisationen vor Ort.

In ihrem ausführlichen Beitrag schildert Monika Tichy die dramatischen Folgen der letzten Präsidentschaftswahl, die wachsende Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte sowie die Perspektivlosigkeit, mit der sich viele queere Menschen derzeit konfrontiert sehen. Ihre Worte machen deutlich: Die LGBTIQ-Rechte in Polen stehen massiv unter Druck – und internationale Solidarität ist wichtiger denn je.

Monika Tichy von Lambda Polska schildert warum LGBTIQ-Rechte in Polen unter Druck geraten sind

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Polen ist für uns auf vielen Ebenen niederschmetternd und erschreckend.

Vom Wahlausgang hing ab, ob die demokratisch gewählte Regierung, die im Oktober 2023 ins Amt kam, Änderungen umsetzen kann, an denen das Gleichstellungsministerium seit über einem Jahr arbeitet: eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare, Schutz vor Hassrede und Hassverbrechen aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlecht, Alter oder Behinderung, ein Gesetz zur rechtlichen Geschlechtsänderung sowie eine Lockerung des Abtreibungsrechts. Da der polnische Präsident das Recht hat, Parlamentsgesetze zu blockieren, und ein Veto nur mit einer 2/3-Mehrheit überstimmt werden kann, hat der bisherige Präsident bereits den Schutz vor Hassrede blockiert (die Regierung plante, diesen nach den Wahlen erneut einzubringen), und beim Gesetz zu Partnerschaften wartete man bewusst auf einen neuen Präsidenten. Als LGBT- und feministische Bewegung kämpfen wir seit drei Jahrzehnten für diese Rechte, und erstmals in der Geschichte bestand eine reale Chance, dass sie – wenn auch in begrenzter Form – Realität werden. Jetzt ist klar: Keine der dringend notwendigen Veränderungen wird in den nächsten fünf Jahren – bis zum Ende der Amtszeit des neuen Präsidenten – umgesetzt werden.

Wir befürchten jedoch, dass es länger als fünf Jahre dauern wird. Allein die Tatsache, dass im ersten Wahlgang die faschistische extreme Rechte 20 % der Stimmen erhielt, zeigt, dass auch die polnische Gesellschaft – wie viele andere – in einem rasanten Tempo nach rechts driftet. Es waren die Stimmen der rechtsextremen Wählerschaft, die dem PiS-Kandidaten zum Sieg verholfen haben, obwohl diese Parteien die PiS wegen ihrer sozialen Wohlfahrtspolitik kritisiert hatten. Es zeigt sich: Die Liebe zum Geld ist schwächer als der Hass auf Frauen, Migranten und Queers. Ein großer Teil der Gesellschaft – vor allem junge Männer – unterstützt offen Diskriminierung und Ungleichheit und will seine cis-hetero-männlich-rassischen Privilegien behalten. Studien zeigen, dass viele in dieser Gruppe frustriert darüber sind, dass junge Frauen nicht mehr wie ihre Mütter oder Großmütter „gehorsame Ehefrauen“ sein wollen. Diese Männer wünschen sich häusliche, sexuelle und emotionale Dienstleistungen wie ihre Väter oder Großväter – ohne Anstrengung. Sie sind frustriert über ihr Single-Dasein und den Zölibat. Wenn wir den Anstieg der Unterstützung für die extreme Rechte und Faschisten betrachten, fürchten wir, wie die Parlamentswahlen 2027 ausgehen werden. Wenn sich die derzeitige Unterstützung für die Parteien so fortsetzt, müssen wir auf echte Veränderungen mindestens bis 2031 warten. Und das nur, wenn in fünf Jahren ein demokratischer Präsident gewählt wird – aber wenn das Parlament rechts bleibt, sind die Chancen gering. Die PiS hat die öffentlichen Medien vollständig unter ihre Kontrolle gebracht und sie zu einem Propagandainstrument umgebaut, das ihr zwei Legislaturperioden lang die Macht sicherte – sowohl im Parlament als auch im Präsidentenamt.

Zudem besteht die aktuelle demokratische Regierungskoalition faktisch aus sieben Parteien, von denen eine – die PSL – konservativ-christlich-agrarisch geprägt ist und sich seit Jahrzehnten politisch opportunistisch verhält. Inhaltlich steht sie der PiS näher als der Mitte. Sie blockierte innerhalb der Koalition die Legalisierung der Abtreibung und die Ehegleichstellung. Wir befürchten, dass sie die Koalition mit Tusk verlassen und eine neue Regierung mit der PiS und der extremen Rechten bilden könnten – rechnerisch wäre das schon jetzt möglich. Eine Regierung, die schlimmer wäre als die PiS-Regierung, da sie auch Faschisten einschließen würde, könnte in Polen ohne Neuwahlen noch dieses Jahr entstehen. Und falls nicht jetzt, dann vielleicht in zwei Jahren nach der nächsten Parlamentswahl – angesichts der wachsenden Zustimmung zur extremen Rechten.

In einem solchen Szenario erwarten wir eine amerikanisch-ungarische Entwicklung: Verbot von Pride-Märschen, Verbot von sogenannter „Homo-Propaganda“ (also dem öffentlichen Sichtbarmachen von LGBT-Personen), Verbot von medizinischer und rechtlicher Transition, Rücknahme bereits durchgeführter rechtlicher Geschlechtsänderungen, Beibehaltung des Abtreibungsverbots, Rücknahme der Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch bei Vergewaltigung oder Lebensgefahr für die Schwangere. Und die Rückkehr zu dem, was die PiS-Regierung acht Jahre lang gemacht hat: Hetze gegen LGBT+-Personen als „Perversion“ und „Pädophile“, Blockade von Antidiskriminierungsbildung in Schulen, Respektlosigkeit gegenüber trans Menschen in Behörden und im Gesundheitswesen. Wir erwarten einen Anstieg der Gewalt gegen LGBT+-Menschen im öffentlichen Raum und eine Rückkehr der Suizidwelle, die 2019–2023 infolge der staatlichen Hasskampagnen stattfand und erst nach den Wahlen 2023 und dem Ende dieser Hetze durch die staatlichen Medien zurückging. Schon jetzt führt die Wahl des neuen Präsidenten zu mehr aggressivem Verhalten der extremen Rechten – sowohl online als auch offline.

Der scheidende Präsident Duda war ein blasser, Kaczyński gehorsamer Mann ohne Rückgrat oder eigene Meinung. Der neue Präsident Nawrocki hat eine dokumentierte Vergangenheit als Hooligan, Teilnehmer an Schlägereien, Zuhälter (also jemand, der mit der Prostitution anderer Geld verdient). Er half einem Sexualstraftäter und nutzte später dessen Alter und Hilflosigkeit aus, um ihm eine Wohnung zu entlocken – eine Sozialwohnung, die für Bedürftige gedacht war. Ein solcher Mensch wird nun das höchste Amt im Staat bekleiden. Und die Wählerschaft hat ihn gewählt, obwohl all das öffentlich im Wahlkampf bekannt war. So ist unsere Gesellschaft: Die Mehrheit hat sich für einen Mann entschieden, der sich offen gegen Gleichberechtigung für Minderheiten ausspricht.

Während unter PiS ein Drittel Polens durch Beschlüsse auf lokaler Ebene zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt wurde, könnte nach dem Regierungswechsel der gesamte Staat zu einer solchen Zone erklärt werden. Soziopsychologische Studien zeigen, dass queere Menschen in diesen Zonen häufiger Suizidgedanken und psychische Schäden hatten als außerhalb dieser Zonen.

Die Regierung Tusk hat nicht viele Änderungen zugunsten von LGBT-Personen eingeführt. Die einzige war eine beschleunigte und vereinfachte Prozedur zur Änderung des Geschlechtseintrags in Ausweisdokumenten – aber diese erfolgt weiterhin über Gerichte und nicht über das Standesamt, und sie erfordert weiterhin medizinische Atteste, deren Beschaffung teuer, langwierig und im öffentlichen Gesundheitssystem praktisch unmöglich ist. Gleichgeschlechtliche Paare sollten die Möglichkeit zur Eingehung einer eingetragenen Partnerschaft ohne Adoptionsrecht (auch nicht für das Kind des Partners/der Partnerin) erhalten, aber die Regierung wollte damit bis zum Ende der Amtszeit von Duda warten – und nun wird das Vorhaben vermutlich ganz aufgegeben. Die Abtreibung wurde nicht legalisiert, nicht einmal die Hilfe bei einem Schwangerschaftsabbruch wurde entkriminalisiert – wegen der Stimmen der PSL! Immerhin hören die Ärzt:innen in den Krankenhäusern jetzt auf, aus Angst lebensgefährliche Schwangerschaften nicht zu beenden – was unter PiS regelmäßig zu Todesfällen führte.

Der Justizminister hat zwar große Fortschritte gemacht beim Aufräumen des Chaos, das die PiS im Justizsystem hinterlassen hat, aber in 1,5 Jahren kann man nicht acht Jahre Unrecht beseitigen. Ohne einen neuen Präsidenten konnte weder im Verfassungsgericht noch im Obersten Gericht aufgeräumt werden – beide sind weiterhin von PiS-Leuten besetzt und urteilen entsprechend.

LGBT+ Organisationen hatten unter Tusk kaum Unterstützung von der Regierung. Lediglich die Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula stand uns solidarisch zur Seite, lud zu Konsultationen ein, zeigte Präsenz bei Pride-Veranstaltungen und übernahm Schirmherrschaften. Da Gleichstellung jedoch nur ein Abteilungsbereich ist und kein eigenständiges Ministerium, gibt es dort keine finanziellen Mittel zur Unterstützung von NGOs. Auch kein Regierungsförderprogramm unterstützte LGBT+-Organisationen. Die letzten 1,5 Jahre waren für uns finanziell schwieriger als die PiS-Zeit: Seit die Regierung nicht mehr offen feindlich ist, zogen sich internationale Geldgeber zurück – sie unterstützen nun andere Länder, in denen Verfolgung herrscht. Auch Crowdfunding brach ein, weil der öffentliche Zorn auf PiS nachließ. Vor einigen Monaten zog die US-Botschaft ihre Unterstützung zurück – dabei war deren Geld ein bedeutender Teil des Budgets vieler queerer NGOs. Dieses Jahr haben bereits sieben Städte angekündigt, keine Pride-Paraden zu veranstalten – es fehlt an Unterstützung von Städten, Firmen, Botschaften und der Community. Acht weitere Städte halten sich bedeckt – es ist wahrscheinlicher, dass es keine Märsche geben wird. In Włocławek, einer Stadt mit 100.000 Einwohnern, in der letztes Jahr erstmals eine Parade stattfand, sagte die Organisatorin, dass es dieses Jahr eine geben wird – dank einer geerbten Wohnung, deren Verkauf das Event finanzieren soll. Den Rest verwendet sie für ihre geschlechtsangleichende Operation – die in Polen nicht von der Krankenkasse bezahlt wird.

Organisationen aus Deutschland können polnische Organisationen unterstützen durch:

• den Aufbau von Partnerschaften, vor allem auf lokaler Ebene, nicht nur über kommunale Zusammenarbeit – gegenseitige Besuche und gemeinsame Projekte;
• finanzielle Hilfe, wenn möglich;
• politische Einflussnahme durch Politiker:innen, mit denen ihr in Kontakt steht, um Solidarität mit der polnischen LGBT-Community zu zeigen;
• Hilfe bei Migration – besonders für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern und trans Personen.

Falls in Polen ein Verbot der medizinischen und/oder rechtlichen Transition kommt, wird dringend ein transnationales Unterstützungsnetzwerk gebraucht, das:

• eine Anmeldung in Deutschland ermöglicht, um hier die neue Selbstbestimmungsgesetzgebung zur Änderung von Geschlechtseintrag und Namen zu nutzen;
• Familien mit minderjährigen trans Kindern bei der Ausreise unterstützt, damit sie lebensrettende Hormontherapien fortsetzen können;
• erwachsenen trans Personen hilft, nicht nur wegen möglicher Verbote, sondern auch weil medizinische Transition in Deutschland von der Krankenkasse bezahlt wird, während sie in Polen sehr teuer ist.